Susi Stühlinger: Geschädigt: Alle
System Jus meets Klima: Ein Einblick in die Logik der Judikative und eine andere Sicht auf Klimapolitik.
Eigentlich sind Staaten ja verpflichtet, ihre Bürger*innen vor Bedrohungen zu schützen. Nur:
Wie können Gerichte multikausale, dezentrale, über die Zeit gedehnte Probleme wie den Klimawandel und seine Folgen bewältigen?
Zuerst einmal gibt es zwei juristische Hürden:
- Gewaltenteilung: Sind Gerichte überhaupt dafür verantwortlich, oder ist das Sache der Parlamente und Exekutiven?
- Kausalzusammenhang: hier gibt es (erstaunlicherweise, wie mir scheint) Lösungsansätze.
Für Aktivist*innen stellt sich aber fast noch drängender die Frage, was eine Klage überhaupt bringt. Die Bewertung fällt ambivalent aus. Der Gang vors Gericht wohl einfach ein mögliches Mittel unter vielen:
[Es hilft,] den konstanten Druck aufrechtzuerhalten, der nötig ist, damit die entscheidenden Akteure sich zum Handeln durchringen.